Daten-Governance-Gesetz – DGG in Kraft getreten – Die BNetzA übernimmt Aufgaben nach dem DGA
Am 19.5.2026 ist (nun endlich) das Daten-Governance-Gesetz – DGG in Kraft getreten, einen Tag nach dem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Mit diesem Gesetz wird der bereits unmittelbar anwendbare Data-Governance-Rechtsakt (Verordnung 2022/868, DGA) durch eine für Deutschland geltende Vorschrift ergänzt, die z.B. die Zuständigkeiten und die Höhe der bei Rechtsverstößen drohenden Bußgelder in Deutschland regelt. Damit kann nun auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) als in Deutschland zuständige nationale Behörde ihre Arbeit aufnehmen. Der Data-Governance-Rechtsakt (DGA) ist als EU-Verordnung…