Autor: Berhan Sarilar

Am 16. Januar 2026 wird der Deutsche Bundestag die erste Lesung und Beratung des am 17.12.2025 beschlossenen Regierungsentwurfs für ein Daten-Governance-Gesetz durchführen. Der Data-Governance-Rechtsakt (Verordnung 2022/868, DGA) ist als EU-Verordnung zwar schon seit dem 24.9.2023 unmittelbar anwendbar, jedoch müssen die Mitgliedstaaten zu seiner Durchführung noch ergänzende Regelungen erlassen, um z.B. die zuständigen Behörden zu benennen…

Der Data Act oder die Verordnung (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, welche am 13. Dezember 2023 nach langer Diskussion über Geschäftsgeheimnisschutz, Vertragsfreiheit, Interoperabilität, Rechtsunsicherheit und mögliche Kosten für KMUs verabschiedet wurde, ist nun am 12.9.2025 gemäß ihres Art. 50 in Kraft getreten. Für Unternehmen in der IoT-Branche bedeutet…