Datensouveränität / Digitale Souveränität

Datensouveränität wie auch digitale Souveränität sind datenpolitisch breit diskutiert worden. Dennoch handelt es sich eher um „weiche“ Leitbilder als präzise definierte Konzepte; mangels klarer Definition und trennscharfer Abgrenzung werden sie oft miteinander verwechselt oder vermischt. 

Datensouveränität meint ein (idealerweise hohes) Maß an Kontrolle der Dateninhaber über ihre Daten; ebenso die „volle“ rechtliche Verfügungsmacht über deren Verwendung – etwa durch Verträge, die über eine bloße Weggabe geschützter Daten durch Einwilligung hinausgehen. Die Rede von der „Souveränität“ kann auch auf die Möglichkeit einer (konditionierten) Verwertung der Daten abzielen. In diesem Punkt geht Datensouveränität tendenziell über die „Informationelle Selbstbestimmung“ noch hinaus. Zwischen dem Anspruch auf (private) Datensouveränität und (staatlich ausgeübtem) Datenschutz ergibt sich somit eine gewisse Spannung. 

Digitale Souveränität (oder auch technologische, infrastrukturelle Souveränität) wird teils ähnlich wie Datensouveränität verstanden. Der Begriff meint insbesondere aber die Unabhängigkeit europäischer Bürger, Unternehmen und Staaten von der ökonomischen Vormachtstellung außereuropäischer Software- und Datenanbieter. „Souveränität“ hat hier eine außen(wirtschafts)politische Dimension. Die Botschaft, die Unternehmen und die Bürger brauchten mehr „digitale Souveränität“, geht auf das Wahlprogramm der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom September 2020 zurück, in welchem sie „Europe’s digital sovereignty on a small and large scale“ gefordert hat. 

Im Rahmen von Datentreuhandmodellen kann (ein „Mehr“ an) Datensouveränität zu den Merkmalen der angebotenen Dienstleistung gehören bzw. Teil des „Produktversprechens“ gegenüber Datengeber und/oder Datennehmer sein. Das Versprechen der digitalen Souveränität wird durch den Verzicht auf Software außereuropäischer Provenienz eingelöst bzw. ggf. durch die Umsetzung europäischer, z.B. zu Datenräumen oder etablierten Referenzarchitekturen (wie IDSA, Gaia-X) gehöriger Standards. 

Literatur

Petra Gehring, Steffen Augsberg (Hrsg.), Datensouveränität: Positionen zur Debatte. Frankfurt am Main, New York (Campus) 2022. 

Georg Glasze, Eva Odzuck, Ronald Staples (Hrsg.), Was heißt digitale Souveränität? Diskurse, Praktiken und Voraussetzungen „individueller“ und „staatlicher Souveränität“ im digitalen Zeitalter. Bielefeld: transcript 2022.