Der Data Governance Act – Überblick und offene Fragen

Prof. Anne Lauber-Rönsberg, TU Dresden
Dr. Julia Möller-Klapperich, TU Dresden

Gegenstand des Workshops war der bereits seit 24.9.2023 geltende Data Governance Act (DGA), der einen zentralen Baustein für die Etablierung eines Datenökosystems bildet. Mit ihm wird ein Rechtsrahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten geschaffen, der durch Anreize und Verpflichtungen einen neutralen Zugang zu Daten und die Interoperabilität sichern und fördern soll. In der praktischen Anwendung werfen die Vorschriften zur Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen, zu Datenvermittlungsdiensten, die u.a. Registrierungspflichten unterliegen, und zu freiwilligen Datenspenden (Datenaltruismus) eine Vielzahl von Anwendungs- und Auslegungsfragen auf. In dem Workshop wurden die zentralen Anforderungen des DGA und ihr Zusammenspiel mit anderen Regelungen des Datenrechts beleuchtet und im gemeinsamen Austausch mögliche Anwendungsfragen diskutiert.