Neben den Bereichen Organisation und Technik kommt dem Recht eine Schlüsselrolle für die Entwicklung von Datentreuhandmodellen zu. Denn mit dem durch den Gesetzgeber gesetzten Ordnungsrahmen werden die Bedingungen, Anreize und „Stoppschilder“ für Datenflüsse und Datenräume festgelegt. Kennzeichnend für diesen Rechtsrahmen ist allerdings seine starke Fragmentierung, die dazu führt, dass es bei der Umsetzung, Bewertung und Fortentwicklung eine Vielzahl von horizontalen und sektoralen Gesetzen zu beachten gilt.
Die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem komplexen Rechtsrahmen steht allerdings noch am Anfang und es ist längst noch nicht ausgemacht, inwieweit das Recht den in ihm gesetzten Erwartungen gerecht wird und die Einrichtung von „Datenvermittlungsdiensten“ und der Zugang zu Daten und deren (Weiter-)Nutzung tatsächlich gefördert werden. Dabei geht es im Bereich Recht nicht nur um die Auslegung und Bewertung der einzelnen rechtlichen Vorgaben, sondern auch darum, wie sie in der Praxis gezielt genutzt werden können, um ein Datentreuhandmodell erfolgreich zu etablieren und wie das Recht dafür weiter fortzuentwickeln ist (Legal Foresight).
Für den Bereich Recht sind somit neben dem zentralen Daten-Governance-Rechtsakt (DGA) eine Vielzahl von Rechtsfragen aus ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten zu untersuchen, wie etwa zu Rechtsformen, Vertragsgestaltung, Datenschutz, Immaterialgüterrecht, Geschäftsgeheimnisschutz, Kartellrecht oder zum IT-Sicherheitsrecht.
In unserer Literaturdatenbank finden Sie rechtliche Orientierungshilfen und Analysen zur Auslegung und Umsetzung des relevanten Rechtsrahmens, Leitlinien zur Unterstützung von Datentreuhändern in der Praxis, Materialien zu den Schnittstellen verschiedener Vorschriften sowie zu Legal Foresight.
Data-Governance-Act
- Welche Datentreuhandmodelle sind erfasst?
- Wie ist das Trennungsgebot (Datenvermittlung durch gesonderte juristische Person) umzusetzen?
- Welche Vorteile haben „datenaltruistische Organisationen“?
- Erfüllt das Gesetz die Erwartungen?
- Welche weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen bieten sich an?
Datenrecht und Datenschutzrecht
- Was ist bei Sekundärnutzung personenbezogener Daten zu beachten?
- Wie wirken sich aktuelle Gesetzesvorhaben, wie EHDS, FDNG, etc. aus?
- Haften Datentreuhänder für Datenschutzverstöße durch die Datengeber oder Datennutzer?
- Wie könnte ein datenschutzkonformes Rechtemanagement aussehen?
- Welche Pflichten zum Datenteilen gibt es?
Geistiges Eigentum und Geheimnisschutz
- Haften Datentreuhänder für Rechtsverstöße durch die Datengeber oder Datennutzer?
- Wann und wie können geschützte Daten vermittelt werden?
- Wie ist der Datenbestand des Datentreuhänders rechtlich geschützt?
- Was gilt für das Training von KI-Systemen?
- Wie kann vertraglich die Handlungsfreiheit aller Beteiligten gesichert werden (Freedom to operate, Patentierungsverbote, etc.)?
Vertragsrecht
- Welche vertraglichen Beziehungen geht der Datentreuhänder ein?
- Welche Anforderungen hat der Datentreuhänder an die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen?
- Wie lässt sich etwa die Beziehung zu Datengebern und Datennutzern vertraglich ausgestalten?
- Welchen Grenzen unterliegt die vertragliche Ausgestaltungsfreiheit?
- Wo fange ich an? Gibt es Mustervertragsklauseln, die mir als erste Orientierung dienen könnten?
Rechtsformwahl
- Wenn ich rechtlich selbstständig werden möchte oder muss, welche Rechtsform ist für mich die richtige?
- Welche Ausgestaltungsspielräume gibt es in den verschiedenen Rechtsformen?
- Welche „soften“ Auswirkungen hat die Rechtsformwahl auf die Wahrnehmung des Datentreuhänders?
- Wie lässt sich durch die Rechtsform die Steuerlast minimieren?
- Wie kann trotz Unabhängikeit der Datentreuhandstelle ein angemessener Einfluss sichergestellt werden?
Insolvenz
- Wie ist mit den Daten in der Insolvenz zu verfahren?
- Welche Auswirkungen hat die Insolvenz?
- Gibt es eine Pflicht zur insolvenzfesten Ausgestaltung (z.B. Escrow Agreements)?
- Wer ist dann nach dem DGA verpflichtet? Der Insolvenzverwalter oder der Datenvermittlungsdienst?
- In welchem Verhältnis stehen diese Pflichten zu den Gläubigerinteressen, die nach dem Insolvenzrecht geschützt sind?
Unsere DaTNet-Veröffentlichungen im Bereich Recht
Hetmank, Sven: Was ist der Daten-Governance-Rechtsakt (DGA)? (DaTNet-Paper 02)
Hetmank, Sven: Welche Weitergabebedingungen gibt es für Daten im Besitz öffentlicher Stellen nach dem Daten-Governance-Rechtsakt (DGA)? (DaTNet-Paper 05)
Gehring, Petra: Rechtliche Selbstständigkeit: eine Herausforderung für DTM? (DaTNet-Paper 04)