Der Data Act (dt. Datenverordnung) ist ein Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Union. Er geh\u00f6rt zur Datenstrategie, die die Kommission im Jahre 2020 ver\u00f6ffentlicht hat. Einen Entwurf des Rechtsakts legte die Kommission 2022 vor und das Gesetzgebungsverfahren wurde 2023 durch den Beschluss der Verordnung abgeschlossen. Zentrale Inhalte sind Regelungen zur Datenweitergabe und Regelungen zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten. Anders als dies der Name der Verordnung nahelegen k\u00f6nnte, handelt es sich bei den Regelungen zur Datenweitergabe nicht um eine universelle Datenrechtsordnung. Zentrale Regelungen sind vielmehr nur auf Produktdaten und verbundene Dienstdaten anwendbar.<\/p>\n\n\n\n
Der Data Act setzt bei der Schaffung von Zugang zu diesen Daten auf privatrechtliche Instrumente wie zivilrechtliche Anspr\u00fcche und Vertr\u00e4ge. Zentrale Figur des Data Acts ist der Nutzer des vernetzen Produkts bzw. verbundenen Diensts, der weitgehende Entscheidungen \u00fcber Zugang und Nutzung der Daten treffen kann. Verpflichtet wird insbesondere der Dateninhaber. Der Nutzer kann zudem entscheiden, dass der Dateninhaber die Daten Dritten (Datenempf\u00e4ngern) weitergeben muss. Diese Datenweitergabe zwischen Dateninhaber und Drittem soll auf vertraglicher Grundlage erfolgen, wobei diese vertragliche Grundlage durch den Data Act in nicht unerheblichem Umfang vorgeformt wird. Insbesondere muss die vertragliche Grundlage den aus dem EU-Recht bereits bekannten FRAND-Bedingungen gen\u00fcgen (d.h. die Bedingungen m\u00fcssen \u201eFair\u201c, \u201eReasonable\u201c and \u201eNon-Discriminatory\u201c sein, \u00fcbersetzt: fair, angemessen und diskriminierungsfrei). Der Data Act h\u00e4lt au\u00dferdem eine Klauselkontrolle f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Datenzugang und Datennutzung bereit, die jedoch nur auf Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmern Anwendung findet. Er enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Verpflichtung der Dateninhaber zur Bereitstellung von Daten wenn f\u00fcr deren Nutzung eine \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Notwendigkeit\u201c besteht. Beg\u00fcnstigt sind in diesem Fall hoheitliche Akteure. Die Regelungen zum Wechsel von Datenverarbeitungsdiensten verfolgen das Ziel, den schnellen und unkomplizierten Wechsel zu einem Konkurrenzdienst zu erm\u00f6glichen (Datenportabilit\u00e4t). Der Data Act setzt dabei auf Vorgaben zu den Wechsel betreffenden Vertragsklauseln, Informationspflichten, eine Bindung an Treu und Glauben, Transparenzanforderungen, die Abschaffung von Wechselentgelten, technische Vorgaben f\u00fcr den Wechsel und Interoperabilit\u00e4tsanforderungen.<\/p>\n\n\n\n
Apel, Simon, und Ass Christopher Huber. \u201eDas neue Datenrecht der EU \u2013 Eine \u00dcbersicht\u201c, 2024, 410\u201314.<\/p>\n\n\n\n